Freitag, den 27. März 2009 um 15:19 Uhr

Stadtratsbeschluss 635/08 der SPD-Fraktion nicht rechtswidrig

Autor:  Administrator
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Die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat hatte den Antrag „… auf Prüfung der Einrichtung einer gentechnikfreien Region auf freiwilliger Basis durch Bauern der Stadt Altenburg“ in den Stadtrat am 25.06.08 eingebracht. Ziel des Antrages war, dass die Stadt Altenburg sich an alle auf ihrem Stadtgebiet wirtschaftenden Landwirte und an die Verpächter von landwirtschaftlichen Flächen auf ihrem Stadtgebiet mit dem Ziel wendet, die Einrichtung einer freiwillig vereinbarten gentechnikfreien Region zu prüfen.

Zu diesem Zwecke sollte eine durch die Stadt Altenburg organisierte Informationsveranstaltung durchgeführt werden.
Der Beschluss wurde seinerseits mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion gefasst. Gegen die Rechtmäßigkeit des Beschlusses regte sich in den Reihen der CDU Widerstand und es wurde die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamtes eingeschaltet.Nach der abgeschlossenen Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde liegt nun das Ergebnis vor und wurde den Fraktionen mitgeteilt.

 Auszug aus dem Antwortschreiben: „…waren im Ergebnis der Prüfung keine Gründe für ein rechtsaufsichtliches Einschreiten erkennbar.“ Somit steht fest, dass der Antrag des SPD-Fraktion nicht gegen geltendes Recht verstoßen hat und die CDU-Fraktion mit dem Ansinnen gescheitert ist, dass Behandeln des Themas „Keine Gentechnik auf kommunalen Flächen der Stadt Altenburg“ zu verhindern.Hierzu Dr. Dorsch (Fraktionsvorsitzender): „Es geht darum, dass die Stadt Altenburg ihrer Verantwortung gerecht wird und verhindert, Experimente im gentechnischen Bereich auf landwirtschaftlichen Flächen ihres Stadtgebietes durchzuführen.“

Torsten Rist

Fraktionsvorstand