Mittwoch, den 04. Mai 2011 um 10:34 Uhr

Haushalt der Stadt Altenburg für 2011 beschlossen

von  Torsten Rist
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Der Stadtrat der Stadt Altenburg hatte auf seiner  Sitzung am letzten Donnerstag den Haushalt mit 24 Ja, 6 Nein bei 3 Enthaltungen beschlossen. Die SPD-Fraktion stimmte dem vorgelegten Haushalt der Stadtverwaltung einstimmig zu. Somit können in den nächsten Wochen die Aufträge an die Handwerker und Gewerbetreibenden vergeben und die Zuschüsse im Rahmen der Vereinsförderung an die städtischen Vereine ausgereicht werden.

Erneut nahm ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zum Bauvorhaben „Areal am Markt“ eine zentrale Rolle in der Haushaltsdebatte ein. Die SPD-Fraktion beantragte geheim über den Änderungsantrag abzustimmen. In der anschließenden Abstimmung wurde der Antrag bei  15 Ja und 18 Nein mehrheitlich abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen den Änderungsantrag stimmte, da man sich im Rahmen der letzten Fraktionssitzung am 26.04.2011 in einer ausführlichen Diskussion den gemeinsamen Standpunkt erarbeitet hatte.Insgesamt 17 Tagesordnungspunkte umfasste die Stadtratssitzung am Donnerstagabend. Nach knapp 2 Stunden und 30 Minuten beendete die Vorsitzende des Stadtrates gegen 20.30 Uhr die Sitzung.In der folgenden Aufstellung werden die Ergebnisse der Sitzung und das dazugehörige Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion auszugsweise wiedergegeben.

Abstimmung über den Antrag von Herrn Dr. Dorsch (SPD-Fraktion) auf geheime Abstimmung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, Nr. 017/11/AN-CDU gemäß § 30 Abs. 8 GOStR  - Abstimmung: 18 Ja / 15 Nein (einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion)

Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion  zur Beschlussvorlage Nr. 410/11/BV - Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Altenburg für das Haushaltsjahr 2011 -  Abstimmung: 15 Ja / 18 Nein

„Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Altenburg für das Haushaltsjahr 2011!“ (410/11)  – Abstimmung: 24 Ja / 6 Nein / 3 Enth. (einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion)

„Mittelfristige Finanzplanung der Stadt Altenburg 2010 bis 2014“ (411/11) – Abstimmung:  23 Ja / 6 Nein / 4 Enth. (einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion)

1. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altenburg zum Bebauungsplan "Solarkraftwerk Poststraße" (390/11) – einstimmige Zustimmung

2. Berichtigung des Flächennutzungsplanes der Stadt Altenburg zum Bebauungsplan "Photovoltaikanlage Brunnenstraße" (399/11) – einstimmige Zustimmung

Bebauungsplan Gewerbegebiet "NO I und II" - 4. Änderung in den Teilbereichen GE 4 und GE 6 (Bebauungsplan "NO I und II" - A 4) (402/11) – Abstimmung: 30 Ja / 1 Nein (einstimmige Zustimmung der SPD-Fraktion)

Torsten Rist
Fraktionsvorstand


Informationen:

Hierzu auch die Berichte von tv.altenburg und der OVZ zum nachlesen.

- tv.altenburg vom 28.04.2011
Zweite Chance für Altenburgs Haushalt
CDU Antrag scheitert, Haushalt verabschiedet

Die heutige Stadtratssitzung im Altenburger Rathaus wurde durchaus mit Spannung erwartet. Einerseits bekam der Haushalt eine zweite Chance, nachdem Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) diesen in der Sitzung im März zurückgezogen hatte.

Vor allem ein zusätzlicher Antrag der CDU war es, der das Stadtoberhaupt zu dieser unerwarteten Aktion brachte. So sollten Gelder, die für Abrissmaßnahmen baufälliger Häuser vorgesehen waren, nach dem Willen der Christdemokraten für die Rettung des denkmalgeschützten Hauses „Bei der Brüderkirche 9“ eingesetzt werden. Das Haus soll einer Neubebauung durch die Städtische Wohnungsgesellschaft auf dem seit 20 Jahren verfallenden Areal weichen.
Der Abrissantrag für das Haus ist mittlerweile genehmigt und rechtswirksam. Doch genau dies bezweifelte die CDU-Fraktion und befürchtete eine mögliche Verzögerung des Projektes durch Denkmalschutzbehörde oder Landesverwaltungsamt. Mit dem von ihr im Haushalt eingestellten Geld könne in diesem Fall das Haus erhalten werden.

Doch aus Sicht der SPD und der Verwaltung war die Umfinanzierung im Haushalt unseriös und der Haushalt wäre nicht mehr ausgeglichen gewesen. Ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig und der Haushalt nichtig. Aus diesem Grund kam der Rückzug des OBs. Heute nun sollte erneut über den Haushalt beschlossen werden. In einer Zwischenfassung war das gewünschte Geld der CDU sogar eingestellt, gegenfinanziert mit einer Gewerbesteuererhöhung. Genau dies war nicht Mehrheitsfähig und aus dem Grund verschwand genau dieser Betrag wieder von der, durch die CDU gewünschten, Haushaltsposition. Also holten die Christdemokraten wieder ihren Änderungsvorschlag vom März aus der Schublade.

Doch inzwischen gab es einige weitere Änderungen. So war der bisherige Fraktionsvorsitzende Peter Müller nicht mehr im Amt. Nach einer Niederlage innerhalb einer Findungskommission zum Oberbürgermeister-Kandidaten für 2012 der CDU, hatte der Friseurmeister sein Amt hingeschmissen. Auch gab es einen Monat später, weder eine Beanstandung noch eine Klage durch Landesdenkmalamt oder Landesverwaltungsamt. Damit wäre faktisch der Weg für einen schnellen Start des SWG Projektes frei und den Grund für das Einstellen des Geldes gab es im Grunde nicht mehr.
Trotzdem brachte die CDU erneut ihren Antrag ein. So solle das eingestellte Geld vor allem dann genutzt werden, wenn das Projekt der SWG bei der endgültigen Entscheidung im Mai keine Mehrheit im Stadtrat erhalten würde. Die notwendige Gegenfinanzierung müsste dann aus Gewerbesteuereinnahmen erfolgen.

Auf Antrag der SPD wurde über diesen Antrag geheim abgestimmt. Ein durchaus cleverer Schachzug. Immerhin haderten auch einige Mitglieder der CDU mit ihrem eigenen Antrag. Daher gab es für die geheime Abstimmung auch eine Mehrheit, mit vielen Stimmen der CDU. Und einige dieser Stimmen müssen es dann auch gewesen sein, die den eigenen Antrag ablehnten. Mit nur 15 Ja- bei 18 Nein-Stimmen starb die vermutlich vorerst letzte Initiative des früheren Fraktionsvorsitzenden Peter Müller im Stadtrat. Denn dieser hatte den Antrag erstmals im März eingebracht ohne ihn mit allen Fraktionskollegen abgestimmt zu haben.
Im Vorfeld hatte Christoph Zippel (CDU) erklärt, dass seine Fraktion die Zustimmung zu dem Haushalt nicht von dem Ergebnis des eigenen Änderungsantrages abhängig machen würde. Damit war der Weg für die Haushaltsabstimmung frei, der dann eine große Mehrheit erhielt.

24 JA - 6 Nein - 3 Enthaltungen
Michael Wolf (SPD) "Ich kann Ihnen die Gegenfinanzierung durch die Gewerbesteuer nicht empfehlen."
Christoph Zippel (CDU) "Wir wollen eine Art Rettungsschirm für das Areal am Markt"
Harald Stegmann (Die Linke) "Bei einer Gewerbesteuererhöhung, da hält sich mein Mitleid in Grenzen"
Dr. Nikolaus Dorsch (SPD) "Wir machen damit ein Angebot, welches der Investor nicht braucht."
Dr. Sandy Reichenbach (CDU) "Wir gehen davon aus, dass es eine höhere Einnahme aus der Gewerbesteuer gibt. Eine Erhöhung des Hebesatzes ist nicht notwendig."


Filmbericht siehe http:/www.wochenspiegel-abg.de/regionales/Haushalt_im_zweiten_Anlauf-3371.html


OVZ vom 30.04.2011 - Autor Ellen Paul
Aus hü wird hott

Der Altenburger Stadtrat votiert in der Haushaltsdebatte diesmal gegen den CDU-Antrag zum Areal am Markt  Altenburg. Nach der überaus hitzigen und vor allem verbal an Grenzen stoßenden Debatte vor vier Wochen, als der OB nach herben Abstimmungsniederlagen die Notbremse und den Haushaltsplan plötzlich wieder zurückzog, ging es vorgestern Abend im Altenburger Stadtrat vergleichsweise ruhig und entspannt zu. Das Ergebnis: Die Kreisstadt hat jetzt für 2011 einen mit großer Mehrheit beschlossenen Haushalt, und der Änderungsantrag der CDU in Sachen Areal am Markt - im März angenommen - ist jetzt abgelehnt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kassierten die Christdemokraten in diesmal geheimer Abstimmung Gegenstimmen aus den eigenen Reihen.
Zu Erinnerung: Die CDU hatte vor vier Wochen mit Stimmen der Linken zwei Anträge durchgeboxt, die dem OB ziemlich an die Nieren gingen. Demnach sollten im Haushalt zusätzlich Gelder eingestellt werden - zum einen für Rechtsberatungsbedarf der Fraktionen und zum anderen für die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWG), um im Fall das Falles für den Erhalt zweier denkmalgeschützter Gebäude beim Areal am Markt Fördermittel in dreifacher Höhe zu erhalten. Doch beide Anträge waren nach Rücknahme des Gesamthaushaltes hinfällig. Während der OB die Mittel für die Rechtsberatung im neuen Haushaltsentwurf von sich aus berücksichtigte, tat er dies entgegen seiner Ankündigung im OVZ-Interview in Sachen Areal am Markt nicht. Also stellte die CDU ihren Antrag neu. "Wir wollen der SWG die Chance geben, sich auf einen möglicherweise geänderten Bebauungsplan vorzubereiten", begründete Fraktionsvize Christoph Zippel, der nach dem Rückzug von Peter Müller in die Bütt ging, den Antrag. Während die Linke erneut zumindest mehrheitlich Zustimmung signalisierte, lehnte die SPD das Unterfangen wieder kategorisch ab. "Das ist ein Angebot, das der Investor gar nicht braucht", so Fraktionschef Nikolaus Dorsch. Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) "drohte" sogar mit Erhöhungen der Gewerbesteuer, um den CDU-Antrag zu finanzieren.

Das muss er nun nicht mehr. Denn ein Antrag von Dorsch, diesmal geheim abzustimmen, erhielt mit 18 Ja- und 15 Nein-Stimmen die erforderliche Mehrheit. Auch fünf CDU-Abgeordnete votierten dafür, obwohl ihr Ex-Chef heftig argumentierte, es nicht zu tun. "Wir sind der Stadt und ihren Bürgern verpflichtet, offen unsere Meinung zu sagen und zu zeigen, wofür wir stehen. Alles andere ist Trickserei."

Es nützte nichts. Mit 18:15-Stimmen wurde der CDU-Antrag diesmal abgelehnt. "Wir sind natürlich enttäuscht", so Zippel. Doch man werde die demokratische Entscheidung akzeptieren. Eine geheime Abstimmung sei sogar von Vorteil, weil von den Stadträten der Druck genommen werde, argumentierte Christoph Zippel im Gespräch mit dieser Zeitung. Der junge Politik-Student hatte selbst für diese Art des Votums gestimmt. "Zum allerersten Mal gab es damit ein Mehrheitsbild, wie wirklich im Stadtrat über das Areal am Markt gedacht wird. Es ist ein ehrliches Ergebnis."
Das freilich, und darüber ist sich Zippel sehr wohl im Klaren, mit Stimmen aus der eigenen Fraktion zustande kam. Da nämlich die Linke nicht plötzlich komplett umgeschwenkt gegen den CDU-Antrag votierte haben dürfte, sind die 18 Ja-Stimmen schon rein rechnerisch gar nicht ohne CDU-Beteiligung zu erreichen.