Dienstag, den 28. August 2012 um 19:24 Uhr

SPD-Fraktion hegt Zweifel an Fusion von Saara und Nobitz

Autorin:  Annett Kügler
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N4_T-Rist_kleinachdem der Gesetzentwurf einschließlich der Begründung zu den freiwilligen Gemeindeneugliederungen 2012 nunmehr vorliegt und die Stadt Altenburg zur Stellungnahme aufgerufen ist, positioniert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Altenburg eindeutig. 

Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Stellungnahme will die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat eine deutliche Positionierung der Stadt Altenburg, die dem Freistaat die Verletzung der rechtlichen und planerischen Grundlagen vor Augen führt. Die SPD-Fraktion hofft, dass der Stadtrat möglichst einmütig die vorgelegte Stellungnahme billigt und so ein deutliches Signal an den Gesetzgeber gesendet wird. "Wenn der Landesgesetzgeber im Landesentwicklungsprogramm auf eine Stärkung der zentralen Orte verweist und bei den Grundsätzen der Gebietsreform die Einbeziehung zentraler Orte als Voraussetzung definiert, muss er sich bei konkreten Entscheidungen auch daran messen lassen.

In diesem Zusammenhang will ich auch speziell an die SPD-Landtagsabgeordneten appellieren, nicht die bislang vertretenen politischen Positionen zugunsten des Koalitionsfriedens aufzugeben", so der Fraktionsvorsitzende Dr. Nikolaus Dorsch.

"Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen die Eingliederung von Saara nach Nobitz nicht aus verletztem Stolz oder Eifersucht verhindern. Wir verlangen aber Verlässlichkeit des Freistaats bei der Landes- und Regionalplanung, gegen die die geplante Fusion eindeutig verstößt - was selbst das Innenministerium einräumt. Als Stadtratsmitglieder müssen wir die Belange der Stadt Altenburg im Blick haben und können nicht unter Rücksichtnahme auf die sicher berechtigten Wünsche aus den umliegenden Gemeinden die Interessen der Stadt Altenburg negieren", so der Fraktionsvorsitzende.

Torsten Rist
SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Altenburg