Dienstag, den 15. April 2014 um 21:45 Uhr

SPD fordert Stadtratsdebatte zum Haushalt 2014

Autorin:  Annett Kügler
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Die SPD-Stadtratsfraktion fordert die Fraktionen im Altenburger Stadtrat auf in der kommenden Stadtratssitzung eine inhaltliche Debatte über den vorliegenden Haushaltsentwurf 2014 zu führen.
„Wir können den Wunsch der anderen Fraktionen nach einem Doppelhaushalt 2014/2015 für die Stadt Altenburg verstehen, sehen aber ebenso die Notwendigkeit, als auch die Verpflichtung den vorgelegten Haushaltsentwurf 2014 zu diskutieren" begründet Dr. Nikolaus Dorsch die Position der Sozialdemokraten. „Es ist zudem unredlich sich einer Sacharbeit komplett zu verweigern und auf einer Forderung zu bestehen, die derzeit bekanntermaßen nicht rechtlich sauber umzusetzen ist" fügt Torsten Rist hinzu.

Damit nehmen die Altenburger Sozialdemokraten direkten Bezug auf das Verhalten der anderen Stadtratsfraktionen in den Ausschusssitzungen der letzten Wochen, als dort teilweise die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2014 auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen wurden.
Die SPD war immer schon und wird auch zukünftig an einer der Sache dienenden Arbeit im Stadtrat interessiert. „Wir werden uns jedoch nicht an unseriösen und derzeit nicht realisierbaren Forderungen beteiligen bzw. wahltaktische Motive unterstützen" macht Norman Müller die Position der Altenburger Sozialdemokraten klar. „Sofern den anderen Fraktionen derzeit Wahlkampfgetöse vor einer grundsoliden Haushaltspolitik geht, dann müssen wir dies zur Kenntnis nehmen. Wir werden in diesem Fall jedoch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Schaden von der Stadt Altenburg durch ein Hinauszögern der Debatte um den Haushaltsentwurf 2014 zu verhindern" gibt Rist einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine in Altenburg haben nach Auffassung der SPD einen Anspruch darauf, dass die Stadträte die Handlungsfähigkeit der Stadt Altenburg wahren. Diesem Auftrag kann derzeit am besten entsprochen werden, wenn der Haushaltsentwurf 2014 beraten und schnellstmöglich beschlossen wird. Dann sind freiwillige Leistungen und Investitionen und somit auch Arbeitsplätze gesichert.

 

SPD-Fraktion
im Altenburger Stadtrat