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Damit nehmen die Altenburger Sozialdemokraten direkten Bezug auf das Verhalten der anderen Stadtratsfraktionen in den Ausschusssitzungen der letzten Wochen, als dort teilweise die Beratungen zum Haushaltsentwurf 2014 auf Antrag der CDU von der Tagesordnung genommen wurden.
Die SPD war immer schon und wird auch zukünftig an einer der Sache dienenden Arbeit im Stadtrat interessiert. „Wir werden uns jedoch nicht an unseriösen und derzeit nicht realisierbaren Forderungen beteiligen bzw. wahltaktische Motive unterstützen" macht Norman Müller die Position der Altenburger Sozialdemokraten klar. „Sofern den anderen Fraktionen derzeit Wahlkampfgetöse vor einer grundsoliden Haushaltspolitik geht, dann müssen wir dies zur Kenntnis nehmen. Wir werden in diesem Fall jedoch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um Schaden von der Stadt Altenburg durch ein Hinauszögern der Debatte um den Haushaltsentwurf 2014 zu verhindern" gibt Rist einen Ausblick auf das weitere Vorgehen.
Alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine in Altenburg haben nach Auffassung der SPD einen Anspruch darauf, dass die Stadträte die Handlungsfähigkeit der Stadt Altenburg wahren. Diesem Auftrag kann derzeit am besten entsprochen werden, wenn der Haushaltsentwurf 2014 beraten und schnellstmöglich beschlossen wird. Dann sind freiwillige Leistungen und Investitionen und somit auch Arbeitsplätze gesichert.
SPD-Fraktion
im Altenburger Stadtrat