Montag, den 19. Mai 2014 um 22:12 Uhr

Keine ungedeckte Checks im Doppelhaushalt Altenburgs

Autorin:  Annett Kügler
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Die Stadt braucht für ihre Entwicklung einen seriösen und ausgewogenen Haushalt, sonst schlittern wir geradewegs in einen finanziellen Abgrund.
Der Oberbürgermeister und die Verwaltung haben nach Ausschöpfung aller verfügbaren Potenziale und einem streng reglementierten Sparkurs bei den Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt 2014 vorgelegt. Wenn er am Mittwoch beschlossen werden sollte, können wir vernünftig zum Wohle der Altenburger Bevölkerung arbeiten und mit neuen Investitionsmaßnahmen beginnen.

Ich appelliere an die Verantwortung aller Stadträte zum Wohle der Stadt diesen Haushalt 2014 zu beschließen. Ich setze mit den Stadträten der SPD und einigen anderen Stadträten aus anderen Fraktionen auf einen Kompromiss, um die Blockade des Haushalts 2014 durch die Mehrheit von Stadträten der Linken, Pro Altenburg und der CDU zu stoppen. Wir wollen ein Zeichen setzen und einen unausgeglichenen Haushalt 2015 schon zum jetzigen Zeitpunkt beschließen, um den Stadtratsbeschluss zumindest teilweise zu erfüllen. Wir wollen an die Landesregierung ein klares Zeichen zu setzen, dass die kommunale Finanzausstattung vom Land viel zu gering für das Jahr 2015 angesetzt ist. Ich weise den Vorwurf einer bewusst zu niedrig angesetzten Einnahme und künstlich hochgerechneter Ausgaben energisch zurück. Es beleidigt die angestrengte Arbeit der gesamten Verwaltung zur Haushaltskonsolidierung. Desweiteren schlagen wir einen Konsolidierungsausschuss vor, der unmittelbar nach der Wahl aus dem neuen Stadtrat gebildet wird, um gemeinsam Einsparmaßnahmen zu erarbeiten. Diese sollen dem Stadtrat im Herbst für einen machbaren städtischen Anteil am Haushaltsausgleich 2015 vorliegen, dies ist vom Zeitpunkt her völlig ausreichend.

 

Die Stadt braucht jetzt einen Haushalt 2014. Ein unausgeglichener Doppelhaushalt im Teil 2015 führt zur Ablehnung des gesamten Haushaltes 2014 und 2015. Die Kritiker des Oberbürgermeisters verlangen, dass dieser allein die unpopulären Streichungen und Schließungen vorschlägt. Dies ist aber Aufgabe des gesamten Stadtrates!


Ich fordere die Linke, Pro Altenburg und die CDU auf, mit den Diffamierungen und Beleidigungen meiner Person aufzuhören und eine sachliche Auseinandersetzung zum Wohle der Stadt zu führen.


Die Deckungslücke von 2,67 Mio. Euro im Gesamthaushalt des Jahres 2015 wird vom Vorschlag dieser Stadträte zwar um 2,2 Mio. Euro reduziert. Der größte Teil davon in Höhe von 2 Mio. Euro ist jedoch nicht durchführbar weil Einnahmeerhöhungen unseriös kalkuliert sind und die Ausgabenerhöhungen zum Stillstand der städtischen Aufgabenerfüllung führen würden. Neue Investitionen würden unmöglich sein oder Die Stadt würde mit würde entweder ihre Eigenanteile für Investitionen nicht mehr leisten können oder allen Verpflichtungen zur Schuldentilgung nicht mehr gerecht werden.
Wir brauchen gemeinsam sorgfältig beschlossene Leistungskürzungen bei den freiwilligen Leistungen für 2015. Die Konsolidierungsliste der 3 Fraktionen ist unseriös und kommunalrechtlich nicht genehmigungsfähig, da sie zum Stillstand der Arbeit der Stadt Altenburg führt.

 

Michael Wolf
Oberbürgermeister der Stadt Altenburg