Der SPD-Ortsverein Altenburg hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Stadt Altenburg befasst.

Oberbürgermeister Michael Wolf und die anwesenden Stadtratsmitglieder Annett Kügler und Torsten Rist erläuterten den anwesenden Mitgliedern die Hintergründe der schwierigen Haushaltslage.

In vielen persönlichen Gesprächen hat der Bundestagskandidat der SPD Dr. Nikolaus Dorsch Frauen in Greiz, Zeulenroda, Berga, Weida und am Nachmittag in Altenburg zum Internationalen Frauentag gratuliert. Neben einem Blumengruß ergab sich Gelegenheit, über die Arbeits- und Lebenssituation von Frauen zu sprechen. Wobei geringfügige Beschäftigung, Mindestlohn wichtige Themen waren. Besonders beeindruckend war auch die Begegnung mit einer über 100-jähringen Seniorin in Berga. Viele Frauen zeigten sich freudig überrascht, dass der Bundestagskandidat und sein Team aus Altenburg und Greiz den persönlichen Kontakt suchten und die Tradition des Frauentags pflegten. „In diesen persönlichen Gesprächen lernt man die wirklichen Probleme und Empfindungen der Menschen kennen, unabhängig aller Wahlprogramme“ so der Kandidat zusammenfassend.

Torsten Rist

Bild (Vivien Roth): Dr. Dorsch im Gespräch

Nikolaus Dorsch, Kandidat für die Bundestagswahl in Greiz und dem Altenburger Land, ist am kommenden Freitag zum internationalen Frauentag unterwegs im Landkreis Greiz. Er und sein Wahlkampf-Team wollen ab 9:30 Uhr in Greiz und danach in Zeulenroda-Triebes, Weida und Berga mit Frauen ins Gespräch kommen und sie mit einem kleinen Blumengruß überraschen. „Mir ist wichtig, mit dieser kleinen Geste darauf aufmerksam zu machen, dass Gleichberechtigung nicht nur eine Sache von Gesetzen ist, sondern auch im wirklichen Leben umgesetzt werden muss. Noch immer stellt besonders für Frauen die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf eine größere Hürde dar als für Männer. Etwa 45 Prozent aller beschäftigten Frauen gehen einer Teilzeitbeschäftigung nach", sieht Dorsch Handlungsbedarf.

i.A. Sven Schrade
SPD-Bürgerbüro
Burgstraße 8
07973 Greiz

Für Rückfragen erreichen Sie Dr. Dorsch unter 0157/71683295.

Nun ist die Katze aus dem Sack: „Die sächsische Landesregierung wird mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die weitere Entwicklung zum Autobahnanbinder der A 72 abstimmen… Eines der möglichen Szenarien ist, dass die B7n gar nicht mehr gebaut wird“ (vgl. OVZ vom 21.12.2012). Damit scheitert oder verschiebt sich das wichtigste infrastrukturelle Projekte für das Altenburger Land für immer oder in eine unabsehbare Zukunft. Und das, obwohl Herr MdB Vogel stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist.

Dieses Fiasko war schon abzusehen, als er kraft seines unglaublichen Einflusses dafür sorgen wollte, „dass der Antrag (zum Bau) ganz nach oben auf den Stapel käme (vgl OVZ vom 10.10.2012)“. Jedem Vernünftigen war damals bereits klar, dass dies nichts als ein Eingeständnis der Einflusslosigkeit war. Allerdings schön verpackt. Die Realität hat diese Blase schneller zum Platzen gebracht als gedacht. Leider, denn die Region leidet und das zählt. Was wir brauchen ist kein Schönreden, sondern tatsächliche Unterstützung. Dass dies funktioniert, beweist die Ortumgehung von Altenburg und Gößnitz. Damals hieß der Verkehrsminister aber Müntefering und hat gemeinsam mit der SPD vor Ort Fakten geschaffen. Sonst würde sich der Verkehr heute noch durch die Städte quälen. Und heute? Nichts als heiße Luft. Aber vor allem Zeit für einen Wechsel in der Vertretung des Altenburger Landes in Berlin.

Dr. Nikolaus Dorsch

„Die Kostenverteilung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzeugt eine soziale Schieflage“ stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Wirtschaftlich schwächere Haushalte werden demnach deutlich höher belastet. So sorgt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel bei den einkommensschwächsten 10 Prozent ab 2013 für einen Aufwand von gut 1,3 Prozent ihres Einkommens für die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstärksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.
Und was macht die Regierung dagegen? Nichts!

Dabei verdient die Bundesregierung nach Schätzungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Günter Reisner, im Jahr 2013 ungefähr 3,4 Milliarden Euro mehr an den Stromkosten über die Mehrwertsteuer.

Grund genug, diese Mehreinnahmen gerade den Verbrauchern zurückzuerstatten, die besonders unter der Erhöhung leiden, Geringverdiener, Grundsicherungsempfänger und Familien. Stattdessen will die Regierung die Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen aufrechterhalten. Dass dabei nicht nur energieintensive, produzierende Unternehmen, sondern auch Banken in den Genuss der Entlastung kommen, wird geflissentlich verschwiegen.
Ebenso soll der öffentliche Nahverkehr mit dem EEG voll belastet werden. „Dadurch tragen nicht nur sozial schwache Menschen, sondern auch die Kommunen eine besondere und ungerechtfertigte Last, während die Großunternehmen profitieren“, kritisiert der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch. „Die Realität vor Ort spielt für die Merkel-Regierung keine Rolle mehr, da sie abhängig ist von Banken und Lobby-Interessen. Die sinnvolle Energiewende wird dadurch ad absurdum geführt. Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus!“

Die Genossen des SPD-Ortsvereins Altenburg haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. November 2012 turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 35-jährige Norman Müller. Er wurde bei lediglich einer Gegenstimme im Amt bestätigt. Auch bei den beiden Stellvertretern setzen die Altenburger Genossen auf Bewährtes.

Am Freitag, dem 30.11.2012, führt die SPD Altenburg, ab 18.00 Uhr in der AWO- Begegnungsstätte, Humboldtstraße 12 in Altenburg ihre nächste Mitgliederversammlung durch. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Vorstandes des SPD- Ortsvereins Altenburg für die nächsten 2 Jahre.

Norman Müller
Vorsitzender

Mit der beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes verabschiedet sich die CDU-FDP Regierung endgültig von der Förderung der Chancengerechtigkeit. Hier in Thüringen, wo umfangreiche Angebote an Kindertagesstätten vorhanden sind, werden Eltern ermutigt, ihre Kinder zuhause zu lassen. Dies benachteiligt gerade Kleinkinder aus sozial schwachen und wenig bildungsorientierten Familien sowie Alleinerziehende. Dabei wirkt sich gerade eine frühe soziale und pädagogische Förderung positiv auf die persönliche Entwicklung von Kindern aus.

Durch die Anrechnung auf den Hartz IV-Satz werden betroffene Eltern und Alleinerziehende zusätzlich benachteiligt, da ihnen durch die Einführung des Betreuungsgeldes nur vorgegaukelt wird, eine Leistung zu erhalten. Bevorzugt werden hingegen doppeltverdienende Ehepaare unabhängig vom Einkommen. Für sie wird dadurch selbst die Betreuung durch die Großmutter finanziell subventioniert.

Vor allem drückt sich die Regierung um die Realsierung des Ausbaus von Betreuungsplätzen. Und dies trotz des gesetzlich festgeschriebenen Anspruchs. Stattdessen werden ca. 2 Milliarden Euro in eine völlig falsche sozialpolitische Ausrichtung verpulvert. Besser kann diese Regierung ihre soziale Kälte und ihre Klientelpolitik kaum noch darstellen.

Dr. Nikolaus Dorsch

Die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9% widerspricht jeglicher vorausschauender Sozialpolitik. Anstatt die Leistungen der Rententräger zur beruflichen Rehabilitation und zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit beizubehalten, werden aus wahltaktischen Gründen die Kassen geleert. Dabei ist kaum bekannt, dass die Überschüsse auch aus der Übertragung und Kürzung von Leistungen für behinderte Menschen herrühren und dies in Zukunft die Kommunen und Jobcenter zusätzlich belastet. Tatsächlich wäre gerade jetzt die Sicherung der Erwerbsfähigkeit für ältere Arbeitnehmer durch eine Ausweitung von Kur- und gesundheitsfördernden Angeboten notwendig.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer anfälligen Konjunktur und einer saisonbereinigt gerade noch stagnierenden Arbeitslosenzahl. Das Interesse der CDU-FDP Regierung, die großen Unternehmen zu entlasten, da sich insbesondere für sie die Senkung positiv auswirkt, blendet die tatsächlichen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Geradezu lächerlich ist dabei die noch nachträglich beschlossene Senkung auf 18,9 statt 19%. Beitragssätze wie beim Discounter- wer so soziale Sicherung betreibt, streut den Wählern Sand in die Augen.

Dr. Nikolaus Dorsch

Die SPD hat am 23.10.2012 ihren Kandidaten zur die Bundestagswahl 2013 für den Wahlkreis Altenburger Land-Landkreis Greiz gewählt. Zur Abstimmung hatte sich der Vorsitzende der Altenburger SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nikolaus Dorsch gestellt. „Das einstimmige Wahlergebnis ist ein Ansporn und eine Verpflichtung zu gleich“ bekannte Dr. Dorsch nach der Verkündung.