Wochenlang gab es um die Sondersitzung des Altenburger Stadtrates zum Thema Gemeindeneugliederung Saara-Nobitz heftigste Diskussionen. Die Befürworter der Fusion haben dem Altenburger Oberbürgermeister in einer bisher nicht dagewesenen und weit überzogenen Art und Weise vorgeworfen, den Willen der Einwohner von Saara und Nobitz nicht zu respektieren. Dabei muss doch den Altenburgern genau dasselbe Recht zustehen wie denen von Saara und Nobitz.

Am 17.09.2012 findet eine Sondersitzung des Altenburger Stadtrates statt. Hintergrund der Sondersitzung ist das Anhörungsverfahren zum Entwurf des "Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2012" – hier die Stellungnahme der Stadt Altenburg.

Die Beschlussvorlage der Stadt Altenburg und den Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

http://www.altenburg.eu/sessionnet/bi/to0040.php?__ksinr=783

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates beginnt 19.00 Uhr im Altenburger Rathaus.

SPD-Fraktion

Nachdem der Gesetzentwurf einschließlich der Begründung zu den freiwilligen Gemeindeneugliederungen 2012 nunmehr vorliegt und die Stadt Altenburg zur Stellungnahme aufgerufen ist, positioniert sich die SPD-Fraktion im Stadtrat der Stadt Altenburg eindeutig. 

Unabhängig von den Erfolgsaussichten der Stellungnahme will die SPD-Fraktion im Altenburger Stadtrat eine deutliche Positionierung der Stadt Altenburg, die dem Freistaat die Verletzung der rechtlichen und planerischen Grundlagen vor Augen führt. Die SPD-Fraktion hofft, dass der Stadtrat möglichst einmütig die vorgelegte Stellungnahme billigt und so ein deutliches Signal an den Gesetzgeber gesendet wird. "Wenn der Landesgesetzgeber im Landesentwicklungsprogramm auf eine Stärkung der zentralen Orte verweist und bei den Grundsätzen der Gebietsreform die Einbeziehung zentraler Orte als Voraussetzung definiert, muss er sich bei konkreten Entscheidungen auch daran messen lassen.

Die SPD-Stadtratsfraktion weist darauf hin, dass die Rechtsaufsichtsbehörde neben den unmittelbar betroffenen Gemeinden Saara und Nobitz auch die Städte Altenburg, Gößnitz und Schmölln auf die Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren hingewiesen und die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 21. September 2012 eingeräumt hat. Der Stadtrat der Stadt Altenburg hat folglich nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, sich mit der Thematik zu befassen und die Interessen der Stadt Altenburg zu wahren. Deshalb wird in einer besonderen Fraktionssitzung am 27.08.2012 die SPD-Fraktion zu diesem Thema beraten, um ihre Meinung auch in der geplanten Sondersitzung des Stadtrats abzugeben. Eine in dem Artikel der OVZ vom 14.08.2012 suggerierte eigenmächtige ablehnende Stellungnahme des Stadtrats der Stadt Altenburg oder der SPD-Fraktion wird also weder vorbereitet, noch ist sie schon ergangen.

Dr. N. Dorsch
Fraktionsvorsitzender

Der Vorstand der SPD-Altenburg spricht sich gegen den von der Thüringer Landesregierung vorgelegten Entwurf des Gemeindeneugliederungsgesetzes 2012 aus. „Mehrere Regelungen im Gesetzesentwurf sind nach unserer Auffassung rechtswidrig, da sie gegen den in der Thüringer Verfassung und der Thüringer Kommunalordnung verankerten Grundsatz des öffentlichen Wohls verstoßen“, begründet der Ortsvereinsvorsitzende Norman Müller die Position der Altenburger Genossen.

Der Stadtrat der Stadt Altenburg hatte auf seiner letzten Sitzung am 19.07.2012 vor der "Sommerpause" ein umfangreiches Pensum zu absolvieren. So standen insgesamt 22 Punkte auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung. Nach der 6- stündigen Sitzungsmarathon beendete der Stadtratsvorsitzende Peter Friedrich um 0.30 Uhr die Sitzung und verabschiedete die Stadträte in das nächtliche Altenburg.

Arrogant, realitätsfern und zur Selbstkritik nicht fähig, so lassen sich die Aussagen des scheidenden Landrats des Altenburger Landes im OVZ-Interview vom 09.06.2012 treffend beschreiben. Mit seinen Äußerungen liefert er nachträglich selbst noch einmal die Gründe für seine Abwahl.

Der Sozialdemokrat Michael Wolf ist auch nach der Stichwahl am 05.06.2012 der Oberbürgermeister der Stadt Altenburg. Er setzte sich mit 61,7 % der Wählerstimmen gegen Peter Müller mit 38,3 % durch.

Bei einer Wahlbeteiligung von 42 % stimmten 7.516 Altenburgerinnen und Altenburger für den Amtsinhaber. 4.671 Wähler machten beim Herausforderer ihr Kreuz auf dem Stimmzettel.

Der SPD- Kreisverband Altenburger Land und der SPD- Ortsverein Altenburg gratulieren Michael Wolf ganz herzlich zur Wiederwahl.

Der Verein „Hoffnung für Wildenten, Schwäne und Co“ organisierte am 31.03.2012 einen Frühjahrsputz am Großen Teich in Altenburg. Wie 2011 beteiligten sich die Sozialdemokraten der Stadt Altenburg erneut an der Aktion und trugen somit zur weiteren Säuberung rund um den Großen Teich bei. U.a. trotzten Bettina Feller, Landratskandidatin der SPD, und die Stadträtin Annett Kügler  den Wetterbedingungen (kühl und windig) und halfen bei der Säuberung. „Im Vergleich zum Vorjahr gab es bedeutend weniger Müll aufzusammeln.“ fasste Petra Kügler während der Aktion ihre Eindrücke zusammen. Nichtsdestotrotz fischte man u.a. eine leere Bierkiste und einige leere Glasflaschen aus dem Großen Teich. Stadtrat Torsten Rist fand es schade, dass aufgrund der ungemütlichen  Wetterbedingungen sich weniger Bürger an der ehrenamtlichen Aktion beteiligten und bedankte sich bei den Organisatoren des  Vereins „Hoffnung für Wildenten, Schwäne und Co“ für ihr Engagement.

SPD-Altenburg

Manchmal dauert ein Winterschlaf nicht nur einige Wochen bzw. Monate, sondern Jahre. Dieses Gefühl muss Jedem aufkommen, der das plötzliche Interesse des CDU-Landratskandidaten Uwe Melzer in der Presse zur Kenntnis genommen hat. Jahrelang hat sich Herr Melzer zu diesem für das Altenburger Land gewichtigen Thema wie der Igel im Winterschlaf verhalten und kein auch nur irgendwie geartetes Interesse an diesem Thema bekundet. Nunmehr präsentiert er sich als der große Ideengeber und Vermittler. Dabei übersieht Herr Melzer offenbar, dass es der Altenburger Oberbürgermeister Michael Wolf war, der sich in den letzten Jahren stets vehement für den Bau des Zubringers eingesetzt hat und versuchte den bis dato glücklos agierenden CDU-Bundestagsabgeordneten Volkmar Vogel zu helfen. „Einzig richtig an der Aussage des Herrn Melzer ist, dass Volkmar Vogel auf ganzer Linie versagt hat“ konstatiert Wilfried Präger, ehemaliger Bundestagskandidat der SPD und ergänzt „wer im Wahlkampf 2009 noch vollmundig den Bau der B7n für das Jahr 2012/2013 als gesichert ankündigte und nun das ganze Gegenteil verkünden muss, ist schlichtweg unglaubwürdig“. „Beide CDU-Politiker haben den Anschluss im doppelten Sinne verpasst“ resümiert Präger. Es bleibt zu hoffen, dass die vom Altenburger Oberbürgermeister Wolf angeregte finanzielle Kooperation der lokalen Akteure Früchte trägt um die endgültigen Planungen nunmehr auf die Zielgerade zu bringen.
SPD-Ortsvereinsvorstand Altenburg