Sonntag, den 22. November 2009 um 11:51 Uhr

Stadtrat stimmt vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Autor:  Administrator
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Der Stadtrat der Stadt Altenburg hat am 19.11.2009 abschließend über die Beschlussvorlage „Areal am Markt“ beraten und einen mehrheitlichen Beschluss gefasst.

Bei 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen haben die Altenburger Stadträte fraktionsübergreifend der Aufstellung eines  vorhabenbezogenen Bebauungsplan zugestimmt. Jedoch wurden Einschränkungen hinsichtlich in der Höhe und der Breite des Neubaus in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

Die SPD-Fraktion hat, wie im Vorfeld bereits angekündigt, mit übergroßer Mehrheit (10 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung) der Beschlussvorlage zugestimmt.

SPD-Fraktion
im Altenburger Stadtrat

 

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Der minimale Konsens
Areal am Markt – Stadtrat stimmt dem leicht veränderten Konzept zu

ovz-logoAltenburg. Die Nerven liegen bei allen blank, sagt Brüderkirch-Pfarrer Reinhard Kwaschik. Und er hat Recht. Schließlich geht es beim Areal am Markt um ein Filetstück in der Altenburger Innenstadt. Daher haben sich die interessierte Öffentlichkeit, die vorgestern Abend die Zuschauerreihen im Stadtrat erneut bis fast auf den letzten Platz füllt, und die Journalisten auf eine heiße Debatte und eine Kampfabstimmung mit ungewissem, auf jeden Fall äußerst knappem Ausgang eingestellt. Doch kurz vor Beginn der Sitzung ist klar: All das wird es nicht geben. Der Satz „Sie haben sich geeinigt“ macht wie ein Lauffeuer die Runde. Und er stimmt. Die Sitzung ist gerade eröffnet, da bittet Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) per Geschäftsordnungsantrag um eine 15-minütige Unterbrechung. Es gibt einen Änderungsantrag, sagt er, und die Fraktionen müssten die Möglichkeiten bekommen, ihn zu beraten. Wolf hat ihn den Fraktionschefs wenige Stunden zuvor in Einzelgesprächen präsentiert – einen Kompromiss, den offensichtlich eine große Mehrheit mitzutragen bereit ist.

Statt einer Erweiterung des Quartiers um 15 Meter in Richtung Spiegelgasse soll sich die Neubebauung dort an die historische Bauflucht anlehnen, heißt es in dem Änderungsantrag. Was es ganz konkret bedeutet, steht nicht drin. Zudem dürfen die Gebäude an der Nordwest-Ecke später nicht höher sein, als es das barocke Gebäude Bei der Brüderkirche 9 derzeit ist. „Das letzte Haus hat also entgegen dem jetzigen Plan ein Stockwerk weniger“, sagt Wolf. Was nicht bedeute, dass automatisch weniger Wohnungen entstehen. So etwas könne mit einem kreativen Ausbau des Dachgeschosses abgefangen werden.

Der Oberbürgermeister macht klar, dass trotz dieser Änderungen neun Zehntel des bisherigen, vor drei Wochen in die Ausschüsse zurückverwiesenen Bebauungsplanes Bestand haben. „Es ändert sich nichts an den Gebäuden Bei der Brüderkirche 9 und der Klostergasse 5.“ Mit anderen Worten: Das Konzept der Städtischen Wohnungsgesellschaft geht weiterhin vom Komplettabriss des Areals aus. Michael Wolf bezeichnet es als die hohe Schule der Politik, in solch einer schwierigen Debatte und aufgeheizten Stimmung am Ende nicht verbrannte Erde zu hinterlassen, sondern nach einem Konsens zu suchen. So minimal er auch sein mag. „Entscheidend ist, dass er zustande kommt.“
Und er kommt. 28 Stadträte stimmen dem Änderungsantrag zu, nur zwei dagegen und vier enthalten sich. Auch eine zweite, gleichfalls von OB und allen vier Fraktionen gemeinsam eingereichte Beschlussvorlage wird befürwortet. Darin beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister mit der Vorbereitung und Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Spiegelgasse und Josephinum.
„Das ist mehr, als sich jeder zu Beginn der Diskussion hätte träumen lassen“, zeigt sich SPD-Fraktionschef Nikolaus Dorsch zufrieden. „Wir befreien uns aus der Zwangslage, auf den großen, unbekannten Investor warten zu müssen.“ Dorsch bedauert, dass der Weg zu diesem Kompromiss nicht immer nur von fairer Auseinandersetzung geprägt war. „Es gab sachliche Kommentare, aber leider auch Anmaßungen und pauschale Verunglimpfungen.“ Auch in einer großen überregionalen Zeitung, deutet er an.
Sein Kollege von der CDU bemängelt hingegen die fehlende Offenheit seitens der Rathausführung. „Wir mussten uns als Stadträte erstmals in konspirativen Sitzungen treffen, um an Informationen zu kommen“, so Peter Müller. Er kündigt zugleich an, im weiteren Prozess die Städtische Wohnungsgesellschaft stetig kontrollieren zu wollen. Und hofft, dass doch noch ein architekturpreisverdächtiger Bau zustande kommt.
„Ob Abriss oder nicht, die SWG sollte zu ihrem Wort stehen und bauen“, fordert FDP-Fraktionschef Wolfgang Krause mit Blick auf das seit Monaten in den Fokus gerückte barocke Denkmalhaus. Nicht grundlos, wie sein Kollege Detlef Zschiegner deutlich macht. Das Thüringer Landesamt für Denkmalpflege habe vor zwei Tagen erneut betont, es gebe keine hinreichenden Gründe für eine andere Entscheidung als den Erhalt des Gebäudes, informiert der Liberale. Eine Diskussion dazu gibt es nicht.
Und die Linke freut sich, dass es nun möglich ist, die gesamte Entwicklung der Quartiere zwischen Topfmarkt und Josephinum, zwischen Spiegelgasse und Brüdergasse in Übereinstimmung zu bringen. Genau das habe man gewollt.
Ellen Paul © Kommentar

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Kommentar von Ellen Paul
Das ist erst der Anfang

e_paulDas war tatsächlich die ganz hohe Schule der Politik. Der Altenburger Oberbürgermeister hat vorgestern Abend einen nur geringfügig veränderten Beschlussantrag mit satter Mehrheit durchbekommen, der ihm vor drei Wochen vom Stadtrat noch um die Ohren gehauen wurde. Das Gesamtprojekt stand danach auf Messers Schneide. Mit dem Änderungsantrag sowie einem zusätzlichen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Spiegelgasse und Josephinum verabschiedete sich Wolf nicht nur von seiner Basta-Politik und kam den Abgeordneten einige Schritte entgegen. Zugleich eröffnete er ihnen kurz vor ultimo die Möglichkeit, ohne Gesichtsverlust dem umstrittenen Projekt nun doch zuzustimmen.

Das Umdenken der Stadträte freilich ist nicht allein das Ergebnis verblüffender Wolfscher Strategie. Sie, die bislang offenbar glaubten, dass ein in das überregionale Feuilleton lancierter und dann massenhaft in Altenburg verbreiteter Artikel Spiegelbild der Bürgermeinung ist, nahmen erschrocken zur Kenntnis: Dem ist nicht so. Fast 1600 Skatstädter bekundeten mit ihrer Unterschrift, dass es ihnen reicht. Dass ihnen ein Neubau, selbst wenn er nicht das Nonplusultra sein sollte, allemal lieber ist als dieser fürchterliche Schandfleck. 300 mehr, und es hätte bei entsprechender Fragestellung auf den Unterschriftenlisten den ersten Bürgerentscheid in Altenburg gegeben. Nun ist es an der Städtischen Wohnungsgesellschaft, ihrem guten Ruf einmal mehr gerecht zu werden und einen Bau hinzusetzen, der eine breite Akzeptanz findet, auch wenn er nicht dem Wunschbild eines jeden Denkmalschützers entspricht. Und es ist an Aufsichtsrat und Stadtrat, diesen Prozess akribisch zu begleiten, denn das Ja zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans war erst der Anfang. Weitere wichtige Baubeschlüsse werden folgen. Irgendwann auch der, ob das Denkmalhaus Bei der Brüderkirche 9 tatsächlich abgerissen wird oder doch integriert werden kann. Diese Frage ist auch nach vorgestern Abend noch immer offen.