Wieso also sollte sich der Altenburger Stadtrat nicht mit der geplanten Fusion von Saara und Nobitz befassen und sich seine Meinung dazu bilden dürfen? Einen Grund dafür gibt es nicht, denn sonst hätte man in gleicher Weise die versuchte Einflussnahme der Einwohner von Saara und Nobitz auf die Altenburger Stadträte nicht gutheißen dürfen.

Festzuhalten bleibt bei nüchterner Betrachtung, dass die Aufregung und Schärfe in der Diskussion weder von Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf, noch der SPD-Fraktion ausging. Mit teilweise falschen Behauptungen und einer großen Portion Polemik wurde aus Teilen des Stadtrats und aus den Nachbargemeinden Saara und Nobitz ein demokratischer Vorgang zur „Kriegserklärung" stilisiert. Doch Demokratie ist keine Einbahnstraße. Wer auf der Grundlage der Demokratie seine gewollte Fusion begründet, muss auch aushalten, dass der vermeintliche Gegner dasselbe Recht zu demokratischen Mitteln hat.

Umso erfreulicher war es dann auch, dass bis auf die Fraktion von „Pro Altenburg" alle Fraktionen mehrheitlich der Stellungnahme der Stadt Altenburg zustimmten. Das sich „Pro Altenburg" in diesem Fall contra Altenburg und seiner Interessen verhielt ist nur mit der für den Fraktionsvorsitzenden Peter Müller typischen Effekt- und Meinungshascherei zu begründen. Insofern verwundert es nicht, dass es aus den Reihen des Stadtrates Fraktionären von „Pro Altenburg" die Rückgabe des Mandats nahegelegt wurde.

Die Stellungnahme der Stadt Altenburg zur Fusion Saara-Nobitz zeigt zudem, dass die eigentliche Ursache für den im Altenburger Land entstandenen Konflikt in Erfurt bei der Landesregierung, insbesondere bei der CDU zu finden ist. In den Jahren der Alleinregierung hat die CDU es versäumt, klare Regeln vorzugeben, an denen sich die freiwillig fusionierenden Gemeinden orientieren konnten und mussten. So entstanden Gebilde, die nicht immer die Förderung des lokalen Raumes mit in Betracht gezogen haben. Dass die CDU aus diesen offensichtlichen Fehlern der Vergangenheit keine Lehren gezogen hat, belegt der Gesetzesentwurf des CDU-geführten Innenministeriums deutlich. Immer noch wird, wie im Fall von Saara und Nobitz, von Ichtershausen und der Wachsenburggemeinde oder aber auch Schleusingen und St. Kilian, versucht alles zu „verheiraten", was heiratswillig ist, ohne jedoch die konkreten Folgen für die betroffenen Regionen genauestens zu analysieren und abzuschätzen. Dass diese sture Haltung sodann zu Zerwürfnissen vor Ort führt wird dabei offenbar billigend in Kauf genommen. Dies ist der eigentliche Skandal!

Norman Müller
Vorsitzender SPD-Ortsverein