Die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9% widerspricht jeglicher vorausschauender Sozialpolitik. Anstatt die Leistungen der Rententräger zur beruflichen Rehabilitation und zur Sicherung der Erwerbsfähigkeit beizubehalten, werden aus wahltaktischen Gründen die Kassen geleert. Dabei ist kaum bekannt, dass die Überschüsse auch aus der Übertragung und Kürzung von Leistungen für behinderte Menschen herrühren und dies in Zukunft die Kommunen und Jobcenter zusätzlich belastet. Tatsächlich wäre gerade jetzt die Sicherung der Erwerbsfähigkeit für ältere Arbeitnehmer durch eine Ausweitung von Kur- und gesundheitsfördernden Angeboten notwendig.

All dies geschieht vor dem Hintergrund einer anfälligen Konjunktur und einer saisonbereinigt gerade noch stagnierenden Arbeitslosenzahl. Das Interesse der CDU-FDP Regierung, die großen Unternehmen zu entlasten, da sich insbesondere für sie die Senkung positiv auswirkt, blendet die tatsächlichen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Geradezu lächerlich ist dabei die noch nachträglich beschlossene Senkung auf 18,9 statt 19%. Beitragssätze wie beim Discounter- wer so soziale Sicherung betreibt, streut den Wählern Sand in die Augen.

Dr. Nikolaus Dorsch