Mit der beschlossenen Einführung des Betreuungsgeldes verabschiedet sich die CDU-FDP Regierung endgültig von der Förderung der Chancengerechtigkeit. Hier in Thüringen, wo umfangreiche Angebote an Kindertagesstätten vorhanden sind, werden Eltern ermutigt, ihre Kinder zuhause zu lassen. Dies benachteiligt gerade Kleinkinder aus sozial schwachen und wenig bildungsorientierten Familien sowie Alleinerziehende. Dabei wirkt sich gerade eine frühe soziale und pädagogische Förderung positiv auf die persönliche Entwicklung von Kindern aus.

Durch die Anrechnung auf den Hartz IV-Satz werden betroffene Eltern und Alleinerziehende zusätzlich benachteiligt, da ihnen durch die Einführung des Betreuungsgeldes nur vorgegaukelt wird, eine Leistung zu erhalten. Bevorzugt werden hingegen doppeltverdienende Ehepaare unabhängig vom Einkommen. Für sie wird dadurch selbst die Betreuung durch die Großmutter finanziell subventioniert.

Vor allem drückt sich die Regierung um die Realsierung des Ausbaus von Betreuungsplätzen. Und dies trotz des gesetzlich festgeschriebenen Anspruchs. Stattdessen werden ca. 2 Milliarden Euro in eine völlig falsche sozialpolitische Ausrichtung verpulvert. Besser kann diese Regierung ihre soziale Kälte und ihre Klientelpolitik kaum noch darstellen.

Dr. Nikolaus Dorsch