Montag, den 19. Mai 2014 um 22:16 Uhr

Der 1.500.000 EURO-Trick von CDU, proAltenburg und Linke

Autorin:  Annett Kügler
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„Der von CDU, proAltenburg und Linke groß angekündigte Haushaltsausgleich für den Haushaltsplan 2015 der Stadt Altenburg ist ein Rohrkrepierer" - das ist das Fazit Altenburgs SPD-Vorsitzenden Norman Müller nach der Durchsicht der vorgeschlagenen Veränderungen. Neben nicht näher begründeten und nachvollziehbaren Einnahmeerhöhungen gehen die Verfasser des Papiers mit dem Rasenmäher über verschiedene Ausgaben und kürzen diese wahlweise pauschal um 10 oder 20 Prozent. „Das belegt, dass CDU, proAltenburg und Linke nicht in der Lage sind, eine ernsthafte und sachorientierte Haushaltspolitik zu machen, sondern nur versuchen, sich aus ihrer ausweglosen Situation irgendwie zu retten", stellt Müller fest.

Um nur einige Beispiele der unausgegorenen Pläne von CDU, proAltenburg und Linke anzuführen, seien die Einsparungen bei der Straßeninstandhaltung, der Straßenbeleuchtung und der Straßenreinigung jeweils pauschal um 20 Prozent genannt. „Wenn die Ersteller des Papiers diese Vorschläge wirklich ernst meinen, dann werden demnächst Altenburgs Straßen viel mehr Schlaglöcher aufweisen, die Straßenbeleuchtung wird wohl in einigen Ortsteilen nachts ganz abgeschaltet werden müssen und die Straßenreinigung wird nur noch selten zu sehen sein. Anders sind die geplanten Einsparungen von über 230.000 EURO allein in 2015 nicht zu verstehen" fasst Müller die Auswirkungen der Sparvorschläge von CDU, proAltenburg und Linke zusammen. „Ich bin gespannt, wie sich diese Einsparungen mit der bisherigen Kritik und den Wahlzielen von CDU, proAltenburg und Linke vereinbaren lassen, waren es doch diese Parteien und Gruppierungen, die immer wieder versuchten, mit den Themen Ordnung, Sauberkeit und Straßenzustand zu punkten", konstatiert auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Nikolaus Dorsch und ergänzt, „Hier soll der Wähler offenbar schon vor der Wahl getäuscht werden."

 

Doch noch weitere Punkte der Sparvorschläge stoßen auf massive Kritik. So haben CDU, proAltenburg und Linke auch die Ausgaben für die Kreisumlage um mehr als 100.000 EURO niedriger angesetzt, um einen vermeintlichen Haushaltsausgleich zu gestalten. Dabei wird wider den Angaben des Landratsamtes geplant, denn dieses hatte bereits im Haushalt 2014 darauf hingewiesen, dass durch das einmalige finanzielle Hilfspaket des Freistaates in 2014, für 2015 eine Deckungslücke von mehr als 1,4 Millionen EURO entsteht, die aller Voraussicht durch eine Erhöhung der Kreisumlage geschlossen werden muss. Die Stadt Altenburg wäre nur hierdurch mit Mehrkosten von 500.000 EURO belastet.

 

„Vollkommen verschroben ist auch der Vorschlag, die Ausgaben für die Bezahlung der kommunalen Kredite um mehr als 1.000.000 EURO zu reduzieren" zeigt sich Müller entsetzt. „Wollen CDU, proAltenburg und Linke wirklich, dass die Stadt Altenburg ihre Kredite nicht mehr zurückzahlt", fragt Müller und ergänzt, „Diese Planung hat nichts mit einer soliden und glaubwürdigen Haushaltspolitik zu tun, für die wir als SPD seit Jahrzehnten in Altenburg einstehen."

 

Dies zeigt sich auch an dem ungewöhnlichen Vorgehen zu Erhöhung der Einnahmen. Dort werden ohne jegliche Begründung die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren, Gewinnen der Stadtwerke oder der Gewerbesteuer erhöht. „Man kann nur mutmaßen, dass CDU, proAltenburg und Linke die Verwaltungsgebühren zulasten der Bürger erhöhen und die Stadtwerke finanziell ausplündern wollen", fasst Dr. Dorsch die Folgen der Vorschläge zusammen. „Auch die Erhöhung der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ist fern der Realität - selbst unter Annahme der letzten Ergebnisse der Steuerschätzung. Danach wären allenfalls Mehreinnahmen von etwas über 100.000 EUR denkbar und nicht mehr als das Doppelte, wie es CDU, proAltenburg und Linke planen", ergänzt Müller.

 

Die SPD Altenburg muss feststellen, dass der Vorschlag von CDU, proAltenburg und Linke massive Verschlechterungen für die Einwohner Altenburgs zur Folge hätte und somit vollkommen indiskutabel ist. „Wer sich auf so eine finanzpolitische Irrfahrt einlässt, gefährdet die Zukunft Altenburgs. Das ist mit uns nicht zu machen!" signalisiert Dr. Dorsch.

 

Torsten Rist
Vorstand
SPD Altenburg