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Der SPD-Ortsverein Altenburg hat sich auf seiner letzten Mitgliederversammlung intensiv mit der aktuellen Finanzsituation der Stadt Altenburg befasst.
OberbĂŒrgermeister Michael Wolf und die anwesenden Stadtratsmitglieder Annett KĂŒgler und Torsten Rist erlĂ€uterten den anwesenden Mitgliedern die HintergrĂŒnde der schwierigen Haushaltslage.
In vielen persönlichen GesprĂ€chen hat der Bundestagskandidat der SPD Dr. Nikolaus Dorsch Frauen in Greiz, Zeulenroda, Berga, Weida und am Nachmittag in Altenburg zum Internationalen Frauentag gratuliert. Neben einem BlumengruĂ ergab sich Gelegenheit, ĂŒber die Arbeits- und Lebenssituation von Frauen zu sprechen. Wobei geringfĂŒgige BeschĂ€ftigung, Mindestlohn wichtige Themen waren. Besonders beeindruckend war auch die Begegnung mit einer ĂŒber 100-jĂ€hringen Seniorin in Berga. Viele Frauen zeigten sich freudig ĂŒberrascht, dass der Bundestagskandidat und sein Team aus Altenburg und Greiz den persönlichen Kontakt suchten und die Tradition des Frauentags pflegten. âIn diesen persönlichen GesprĂ€chen lernt man die wirklichen Probleme und Empfindungen der Menschen kennen, unabhĂ€ngig aller Wahlprogrammeâ so der Kandidat zusammenfassend.
Torsten Rist
Bild (Vivien Roth): Dr. Dorsch im GesprÀch
Nikolaus Dorsch, Kandidat fĂŒr die Bundestagswahl in Greiz und dem Altenburger Land, ist am kommenden Freitag zum internationalen Frauentag unterwegs im Landkreis Greiz. Er und sein Wahlkampf-Team wollen ab 9:30 Uhr in Greiz und danach in Zeulenroda-Triebes, Weida und Berga mit Frauen ins GesprĂ€ch kommen und sie mit einem kleinen BlumengruĂ ĂŒberraschen. âMir ist wichtig, mit dieser kleinen Geste darauf aufmerksam zu machen, dass Gleichberechtigung nicht nur eine Sache von Gesetzen ist, sondern auch im wirklichen Leben umgesetzt werden muss. Noch immer stellt besonders fĂŒr Frauen die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf eine gröĂere HĂŒrde dar als fĂŒr MĂ€nner. Etwa 45 Prozent aller beschĂ€ftigten Frauen gehen einer TeilzeitbeschĂ€ftigung nach", sieht Dorsch Handlungsbedarf.
i.A. Sven Schrade
SPD-BĂŒrgerbĂŒro
BurgstraĂe 8
07973 Greiz
FĂŒr RĂŒckfragen erreichen Sie Dr. Dorsch unter 0157/71683295.
Nun ist die Katze aus dem Sack: âDie sĂ€chsische Landesregierung wird mit dem Bundesministerium fĂŒr Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die weitere Entwicklung zum Autobahnanbinder der A 72 abstimmen⊠Eines der möglichen Szenarien ist, dass die B7n gar nicht mehr gebaut wirdâ (vgl. OVZ vom 21.12.2012). Damit scheitert oder verschiebt sich das wichtigste infrastrukturelle Projekte fĂŒr das Altenburger Land fĂŒr immer oder in eine unabsehbare Zukunft. Und das, obwohl Herr MdB Vogel stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag ist.
Dieses Fiasko war schon abzusehen, als er kraft seines unglaublichen Einflusses dafĂŒr sorgen wollte, âdass der Antrag (zum Bau) ganz nach oben auf den Stapel kĂ€me (vgl OVZ vom 10.10.2012)â. Jedem VernĂŒnftigen war damals bereits klar, dass dies nichts als ein EingestĂ€ndnis der Einflusslosigkeit war. Allerdings schön verpackt. Die RealitĂ€t hat diese Blase schneller zum Platzen gebracht als gedacht. Leider, denn die Region leidet und das zĂ€hlt. Was wir brauchen ist kein Schönreden, sondern tatsĂ€chliche UnterstĂŒtzung. Dass dies funktioniert, beweist die Ortumgehung von Altenburg und GöĂnitz. Damals hieĂ der Verkehrsminister aber MĂŒntefering und hat gemeinsam mit der SPD vor Ort Fakten geschaffen. Sonst wĂŒrde sich der Verkehr heute noch durch die StĂ€dte quĂ€len. Und heute? Nichts als heiĂe Luft. Aber vor allem Zeit fĂŒr einen Wechsel in der Vertretung des Altenburger Landes in Berlin.
Dr. Nikolaus Dorsch
âDie Kostenverteilung durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erzeugt eine soziale Schieflageâ stellt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) fest. Wirtschaftlich schwĂ€chere Haushalte werden demnach deutlich höher belastet. So sorgt die geplante Anhebung der Umlage zum Jahreswechsel bei den einkommensschwĂ€chsten 10 Prozent ab 2013 fĂŒr einen Aufwand von gut 1,3 Prozent ihres Einkommens fĂŒr die EEG-Finanzierung, bei den einkommensstĂ€rksten 10 Prozent sind es dagegen nur 0,2 Prozent.
Und was macht die Regierung dagegen? Nichts!
Dabei verdient die Bundesregierung nach SchĂ€tzungen des Energieexperten der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, GĂŒnter Reisner, im Jahr 2013 ungefĂ€hr 3,4 Milliarden Euro mehr an den Stromkosten ĂŒber die Mehrwertsteuer.
Grund genug, diese Mehreinnahmen gerade den Verbrauchern zurĂŒckzuerstatten, die besonders unter der Erhöhung leiden, Geringverdiener, GrundsicherungsempfĂ€nger und Familien. Stattdessen will die Regierung die Entlastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen aufrechterhalten. Dass dabei nicht nur energieintensive, produzierende Unternehmen, sondern auch Banken in den Genuss der Entlastung kommen, wird geflissentlich verschwiegen.
Ebenso soll der öffentliche Nahverkehr mit dem EEG voll belastet werden. âDadurch tragen nicht nur sozial schwache Menschen, sondern auch die Kommunen eine besondere und ungerechtfertigte Last, wĂ€hrend die GroĂunternehmen profitierenâ, kritisiert der SPD-Bundestagskandidat Dr. Nikolaus Dorsch. âDie RealitĂ€t vor Ort spielt fĂŒr die Merkel-Regierung keine Rolle mehr, da sie abhĂ€ngig ist von Banken und Lobby-Interessen. Die sinnvolle Energiewende wird dadurch ad absurdum gefĂŒhrt. Gerechte Lastenverteilung sieht anders aus!â
Die Genossen des SPD-Ortsvereins Altenburg haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 30. November 2012 turnusgemÀà ihren Vorstand gewĂ€hlt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 35-jĂ€hrige Norman MĂŒller. Er wurde bei lediglich einer Gegenstimme im Amt bestĂ€tigt. Auch bei den beiden Stellvertretern setzen die Altenburger Genossen auf BewĂ€hrtes.
Am Freitag, dem 30.11.2012, fĂŒhrt die SPD Altenburg, ab 18.00 Uhr in der AWO- BegegnungsstĂ€tte, HumboldtstraĂe 12 in Altenburg ihre nĂ€chste Mitgliederversammlung durch. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Vorstandes des SPD- Ortsvereins Altenburg fĂŒr die nĂ€chsten 2 Jahre.
Norman MĂŒller
Vorsitzender
Mit der beschlossenen EinfĂŒhrung des Betreuungsgeldes verabschiedet sich die CDU-FDP Regierung endgĂŒltig von der Förderung der Chancengerechtigkeit. Hier in ThĂŒringen, wo umfangreiche Angebote an KindertagesstĂ€tten vorhanden sind, werden Eltern ermutigt, ihre Kinder zuhause zu lassen. Dies benachteiligt gerade Kleinkinder aus sozial schwachen und wenig bildungsorientierten Familien sowie Alleinerziehende. Dabei wirkt sich gerade eine frĂŒhe soziale und pĂ€dagogische Förderung positiv auf die persönliche Entwicklung von Kindern aus.
Durch die Anrechnung auf den Hartz IV-Satz werden betroffene Eltern und Alleinerziehende zusĂ€tzlich benachteiligt, da ihnen durch die EinfĂŒhrung des Betreuungsgeldes nur vorgegaukelt wird, eine Leistung zu erhalten. Bevorzugt werden hingegen doppeltverdienende Ehepaare unabhĂ€ngig vom Einkommen. FĂŒr sie wird dadurch selbst die Betreuung durch die GroĂmutter finanziell subventioniert.
Vor allem drĂŒckt sich die Regierung um die Realsierung des Ausbaus von BetreuungsplĂ€tzen. Und dies trotz des gesetzlich festgeschriebenen Anspruchs. Stattdessen werden ca. 2 Milliarden Euro in eine völlig falsche sozialpolitische Ausrichtung verpulvert. Besser kann diese Regierung ihre soziale KĂ€lte und ihre Klientelpolitik kaum noch darstellen.
Dr. Nikolaus Dorsch
Die vom Kabinett beschlossene Senkung des Rentenbeitrags auf 18,9% widerspricht jeglicher vorausschauender Sozialpolitik. Anstatt die Leistungen der RententrĂ€ger zur beruflichen Rehabilitation und zur Sicherung der ErwerbsfĂ€higkeit beizubehalten, werden aus wahltaktischen GrĂŒnden die Kassen geleert. Dabei ist kaum bekannt, dass die ĂberschĂŒsse auch aus der Ăbertragung und KĂŒrzung von Leistungen fĂŒr behinderte Menschen herrĂŒhren und dies in Zukunft die Kommunen und Jobcenter zusĂ€tzlich belastet. TatsĂ€chlich wĂ€re gerade jetzt die Sicherung der ErwerbsfĂ€higkeit fĂŒr Ă€ltere Arbeitnehmer durch eine Ausweitung von Kur- und gesundheitsfördernden Angeboten notwendig.
All dies geschieht vor dem Hintergrund einer anfĂ€lligen Konjunktur und einer saisonbereinigt gerade noch stagnierenden Arbeitslosenzahl. Das Interesse der CDU-FDP Regierung, die groĂen Unternehmen zu entlasten, da sich insbesondere fĂŒr sie die Senkung positiv auswirkt, blendet die tatsĂ€chlichen Probleme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus. Geradezu lĂ€cherlich ist dabei die noch nachtrĂ€glich beschlossene Senkung auf 18,9 statt 19%. BeitragssĂ€tze wie beim Discounter- wer so soziale Sicherung betreibt, streut den WĂ€hlern Sand in die Augen.
Dr. Nikolaus Dorsch
Die SPD hat am 23.10.2012 ihren Kandidaten zur die Bundestagswahl 2013 fĂŒr den Wahlkreis Altenburger Land-Landkreis Greiz gewĂ€hlt. Zur Abstimmung hatte sich der Vorsitzende der Altenburger SPD-Stadtratsfraktion Dr. Nikolaus Dorsch gestellt. âDas einstimmige Wahlergebnis ist ein Ansporn und eine Verpflichtung zu gleichâ bekannte Dr. Dorsch nach der VerkĂŒndung.